Bundesverfassungsgericht

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Klimaschutzgesetz

Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich.

Beschluss vom 24. März 2021

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz ) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

Und was schreibt das Main-Echo am 30. April 2021?

“Eine Klatsche für die Regierung mit Folgen”

Abgesehen davon, dass Menschen sich überhaupt in der Lage sehen, die Erwärmung der Erdtemperatur nach belieben deutlich unter 2 Grad Celsius besser auf 1,5 ° C drücken zu können, bedeutet die  teilweise Zulassung der Verfassungsbeschwerde, dass ab dem Jahr 2031 weitere Emissionsreduktionen festgelegt werden müssen, da man . . .

Ein Teil der Beschwerdeführer kommen aus Nepal und Bangladesch. Sie stützen ihre Verfassungsbeschwerden vor allem auf grundrechtliche Schutzpflichten und auf ein Grundrecht auf eine menschenwürdige Zukunft und ein Grundrecht auf das ökologische Existenzminimum. Hinsichtlich der von den Beschwerdeführenden als „Vollbremsung“ bezeichneten künftigen Belastung durch Emissionsminderungspflichten für Zeiträume nach 2030 berufen sich die Beschwerdeführenden allgemein auf die Freiheitsrechte.

Der Titel des Main-Echos ist deshalb daneben, weil es sich nicht um eine Klatsche für die Regierungsparteien handelt, sondern es ist die Aufforderung an alle Regierungen, die Emissionen der Treibhausgase zu senken. Selbstverständlich kann das Bundesverfassungsgericht keine Regelungen für andere Länder treffen, aber im Grundsatz, um  dem Anliegen der Beschwerdeführer gerecht zu werden, bedeutet es, dass alle Länder des Planeten Erde zusammenwirken müssen, für den Versuch, die Klimaerwärmung zu stoppen.

Es ist vielleicht ein weiterer Weckruf aber keine Klatsche. Wir müssen langsam mal anfangen, miteinander zu denken, und nicht immer gleichen den Hammer rauszuholen um draufzuhauen – egal auf wen – den Richtigen wird’s schon treffen!

Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels, etwa vor klimabedingten Extremwetterereignissen wie Hitzewellen, Wald- und Flächenbränden, Wirbelstürmen, Starkregen, Überschwemmungen, Lawinenabgängen oder Erdrutschen, zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen. Da infolge des Klimawandels Eigentum, zum Beispiel landwirtschaftlich genutzte Flächen und Immobilien, etwa aufgrund steigenden Meeresspiegels oder wegen Dürren Schaden nehmen können, schließt auch das Grundrecht auf Eigentum eine Schutzpflicht des Staates hinsichtlich der Eigentumsgefahren des Klimawandels ein.

Grundrechte sind aber dadurch verletzt, dass die in Verbindung mit Anlage 2 bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist. Als intertemporale Freiheitssicherung schützen die Grundrechte die Beschwerdeführenden hier vor einer umfassenden Freiheitsgefährdung durch einseitige Verlagerung aufgegebenen Treibhausgasminderungslast in die Zukunft. Der Gesetzgeber hätte Vorkehrungen zur Gewährleistung eines freiheitsschonenden Übergangs in die Klimaneutralität treffen müssen, an denen es bislang fehlt.

Weiter heißt es:

a) Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde. Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen. Weil die Weichen für künftige Freiheitsbelastungen bereits durch die aktuelle Regelung zulässiger Emissionsmengen gestellt werden, müssen die Auswirkungen auf künftige Freiheit aber aus heutiger Sicht verhältnismäßig sein. Auch der objektivrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten.

Die nach 2030 verfassungsrechtlich gebotene Treibhausgasminderungslast wird erheblich sein. Ob sie so einschneidend ausfällt, dass damit aus heutiger Sicht unzumutbare Grundrechtsbeeinträchtigungen verbunden wären, lässt sich zwar nicht feststellen. Das Risiko gravierender Belastungen ist jedoch hoch und kann mit den künftig betroffenen Freiheitsgrundrechten nur in Einklang gebracht werden, wenn dies mit Vorkehrungen zur grundrechtsschonenden Bewältigung der nach 2030 drohenden Reduktionslast verbunden ist. Das verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erforderlich ist, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die notwendigen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln. Verfassungsrechtlich unerlässlich ist dafür zum einen, dass weitere Reduktionsmaßgaben rechtzeitig über das Jahr 2030 hinaus und zugleich hinreichend weit in die Zukunft hinein festgelegt werden. Zum anderen müssen weitere Jahresemissionsmengen und Reduktionsmaßgaben so differenziert festgelegt werden, dass eine hinreichend konkrete Orientierung entsteht.

b) Der Gesetzgeber hat die Fortschreibung des Treibhausgasreduktionspfads in § 4 Abs. 6 Satz 1 KSG verfassungsrechtlich unzureichend geregelt. Zwar kann nicht verlangt werden, dass die absinkenden Emissionsmengen bereits jetzt bis zur Erreichung der für 2050 angestrebten Klimaneutralität konkret bestimmt werden. Jedoch genügt es nicht, die Bundesregierung lediglich dazu zu verpflichten, einmal – im Jahr 2025 – durch Rechtsverordnung eine weitere Festlegung zu treffen. Vielmehr müsste zumindest geregelt werden, in welchen Zeitabständen weitere Festlegungen transparent zu treffen sind. Mit dem in § 4 Abs. 6 KSG geregelten Vorgehen ist zudem nicht gesichert, dass der weitere Reduktionspfad rechtzeitig erkennbar ist. So erscheint bereits zweifelhaft, dass die erste weitere Festlegung von Jahresemissionsmengen in Zeiträumen nach 2030 im Jahr 2025 rechtzeitig käme. Auch über diese erste Festlegung hinaus ist die Rechtzeitigkeit nicht gesichert, weil § 4 Abs. 6 Satz 1 KSG nicht gewährleistet, dass die Festlegungen weit genug in die Zukunft reichen. Der Gesetzgeber müsste dem Verordnungsgeber, sofern er an dessen Einbindung festhält, weiterreichende Festlegungen aufgeben; insbesondere müsste er ihn schon vor 2025 zur ersten weiteren Festlegung verpflichten oder ihm wenigstens deutlich früher durch gesetzliche Regelung vorgeben, wie weit in die Zukunft die Festlegungen im Jahr 2025 reichen müssen. Wenn der Gesetzgeber die Fortschreibung des Reduktionspfads vollständig übernimmt, muss er selbst alles Erforderliche entsprechend rechtzeitig weit genug in die Zukunft hinein regeln.

c) § 4 Abs. 6 KSG genügt bislang auch nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 80 Abs. 1 GG und dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts. Der Gesetzgeber muss jedenfalls die Größe der festzulegenden Jahresemissionsmengen für Zeiträume nach 2030 selbst bestimmen oder nähere Maßgaben zu deren konkreten Bestimmung durch den Verordnungsgeber treffen.

  • Beitrags-Kategorie:dies & das
  • Beitrag zuletzt geändert am:1. Mai 2021

Coming to a new mindset

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Chancen für Freiheit und Wettbewerb

♯ Think • tank ◌ global future ☼

Konservative Realisten wissen, dass der Erfolg in der Vergangenheit begründet liegt, aber die Zukunft eines lebensfrohen Landes mit der Weiterentwicklung auf vielen Ebenen, gewonnen wird.

Es geht darum, eine erweiterte Perspektive mit der Zuversicht und dem Optimismus für eine neue Vision 2030 aufzuzeigen.

Für Interessiert: Den ganzen Artikel kann man bei Neue Züricher Zeitung lesen . . .

“Friedrich Merz will die Chancen der Krise nutzen”

  • Beitrags-Kategorie:Politik
  • Beitrag zuletzt geändert am:1. Mai 2021

Jetzt geht’s los!

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Damit später keiner sagen kann . . .

Demokratie und

. . .  wir hätten das alles nicht gewusst! Das hatten wir ja schon mal.

Bitte lest den Artikel von Wolfgang Merkel, Professor Emeritus und ehemaliger Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung.

Wolfgang Merkel

Weiter heißt es in dem Artikel:

Demokratien sterben selten mit einem bewaffneten Coup. Sie erodieren und sterben langsam.

Literaturhinweis: 
Steven Levitsky und Daniel Ziblatt

Wer ist der SouveräN?

Der Staatsrechtler Carl Schmitt schrieb 1922: “Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand verfügt”.

Wehret den Anfängen!

Infektionsschutzgesetzt

Weiterlesen Infektionsschutzgesetzt

Eine Welle

. . . der unkontrollierbaren Staatsmacht wird über uns hinwegrollen und alles mitreißen, was uns lieb und wertvoll ist: unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit, unseren sozialen Frieden.

Gebt gut acht!

Weiterlesen Gebt gut acht!

Überlegt genau . . .

. . .  wen ihr wählen wollt und vor allem was!

  • Beitrags-Kategorie:Politik
  • Beitrag zuletzt geändert am:26. April 2021

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