Die Folgen des Klimaschutzes

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Des vermeintlichen Klimaschutzes, der dem Klimawandel Rechnung tragen soll. Aber komplett an unserer Realität vorbei geht. Komplett!

Deswegen fällt es mir auch so schwer, mich für die Partei der Zukunft zu entscheiden. Weil es sie nicht gibt!!

Selbst Precht hat keine Ahnung

Jedenfalls nicht in diesem Bereich. Was er über unser Schulsystem sagt, dem stimme ich zu. Aber von Zukunftssicherung weiß er nicht so viel.

Dass er glaubt den “menschengemachten Klimawandel” zu stoppen sei möglich. Mit 90%iger Sicherheit und nur 10% Skepsis, weil er tausenden Experten glaubt.

Vielen Dank Sandra Maischberger für das aufschlussreiche Interview mit Richard David Precht, der glaubt, das Volk kann nur durch Verbote geführt werden.
Das ist also ein (der) Vordenker unserer Nation!

Hier ist der Link zum Video vom 19.08.2020:

https://www.youtube.com/watch?v=la5qvwE_k6k

Zuerst davon gelesen bei achgut.de

Kritische Unterlassung

Wir wissen um die Wetterkapriolen, bereiten uns aber überhaupt nicht darauf vor!

Wie können wir gegen die Fertigstellung von Nordstream 2 sein? Wer glaubt, wir werden über kurz oder lang ein Klima wie am Gardasee bekommen, der irrt. Steckt die Nase mal raus – es ist kalt. Heute ist der 20.05.2021. Es hat den ganzen Monat über geregnet, godseidank, es ist nur etwas zu kühl.

Alles ganz normal – das Wetter macht was es will. Aber fühlt mal in die kalte Luft. Es gibt auf der Erde auch sehr viel kalte Luft. Wolkenwirbel ziehen ihre Bahnen wie sie wollen. Es kann sein, dass es für eine Zeitlang gar nicht richtig warm werden will in unseren Gefilden, was dann? Dann müssen wir heizen. Sonnenenergie wird dann nur weiterhelfen, wenn die Kollektoren in Afrika stehen. Aber ich möchte mich in dieser Situation doch lieber darauf verlassen, dass ich die Gasheizung anstellen kann, nix ist schlimmer, als zu frieren.

Vorbereitung

Wir beschäftigen uns lieber mit der Kriegsmaschinerie! Müssten wir nicht endlich den Teppich von der menschlichen Seite aufrollen?

Dafür sorgen dass sich die 8 mächtigsten Influenzer an einen Tisch setzen und dafür sorgen, dass jeder Mensch an eine Mahlzeit täglich, Wasser und eine trockene Behausung kommt!

Das geht alles nicht von heute auf morgen. Meiner Meinung nach bietet Sadhguru dazu den besten Ansatz. Er baut Shelter für sehr viele Menschen, das gab es noch nie zuvor in dieser Dimension. Man nennt sie Ashrams. Jeder der dort ist, macht das Volontär. Dort sorgen die Menschen für sich selbst mit der Hilfe von ISHA, der Organisation, die dafür sorgt, dass die Projekte finanziert werden können. Die dort lebenden Menschen sorgen für ihre körperliche und geistige Gesundheit durch Yoga, Nahrungs-Eigenanbau, Friedfertigkeit und Gemeinwohl

Ich sage nicht, wir sollen jetzt alle in den Ashram abwandern – nein – aber es ist ein Hoffnungsschimmer, ein Konzept für eine trockene Behausung mehr noch, für ein sicheres Dach über dem Kopf für Viele, die einfach nichts oder nicht viel besitzen.

 

Wer sind die 8, die sich unter der weißen Fahne der Vernunft absprechen?

Der EU Koordinator  / Afrika

Die Ostländer

Die Asiaten / Ozeanien / Australien

Sadhguru / Indien

Ein Christ

Ein Jude

Ein Muslim

The Americas

  1. Dass wir uns auf “severe weather conditions” einstellen und uns weltweit darauf vorbereiten.
  2. Eine trocken Behausung, ein Dach über dem Kopf, eine Mahlzeit am Tag und Wasser für alle.
  3. Dass wir zu unserer Ur-Natur zurückfinden. 
  4. Yoga bietet dafür eine geeignete Grundlage – Yoga und eine natürliche Ernährung. 
  5. Optional wäre es schön wenn:  Kriege beendet und keine neuen Kriege angezettelt werden.
  6. Ackerbau ohne Gift auf den Tisch.
  7. Kinder vor der Psyche der Erwachsenen schützen.
  8. Wenn es für Kinder nicht taugt, taugt es nicht.
Weil wir nicht mehr umdenken können.

und noch etwas!

R. D. Precht glaubt nicht, dass man die Massentierhaltung in Deutschland verbieten kann. Dann würde halt das Fleisch via Freihandel aus anderen EU Regionen eingeführt werden. Was möglich wäre. Was 

Hallo in die Runde! Weiß einer eigentlich wieviel CO2 uns das einsparen würde? Wie viele Menschen grüner leben könnten, wie die Reduzierung der Gülle eine Entlastung für unser Erdreich bedeuten würde? Was hieße es, weniger Fleisch zu konsumieren? 

Wir merken doch alle, wie die Gesellschaft immer aggressiver wird. Bei uns stimmt was nicht.

Außerdem produzieren wir Unmengen Fleisch für den chinesischen Markt – sind wir verrückt?

Letztendlich sterben wir vielleicht eher, weil wir nicht umdenken können, weil der Klimaschutz gänzlich falsch verstanden wird und weil wir an unseren Gewohnheiten hängen bleiben. Wir scheuen die Verantwortung, weil wir glauben, der Staat wird’s schon richten – tut er ja auch – aber zu welchen Lasten? Auf Kosten unserer Freiheit und Selbstbestimmtheit. Es geht auch nicht wirklich um uns, sondern um die Rolle in der Weltpolitik. Es ist das ganz große Spiel der Wirtschaft und der Politik.

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  • Beitrag zuletzt geändert am:23. Mai 2021

Das Testen

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Antikörper im Menschen

. . . ein positiver Neutralisationstest heißt fast immer, dass man geschützt ist!

Es gibt keine seriöse Feststellung, ab welchem Antikörper-Wert aus dem Labor man sicher vor einer SARS-CoV-2-Infektion geschützt ist.

Niemand kann sagen, ab welchem Wert man wirklich immun ist“, sagt Prof. Carsten Watzl. „Das kann man bei anderen Viren, soweit sind wir beim Coronavirus aber noch nicht.“ 

So bleibt selbst bei hohen Antikörper-Werten eine Restunsicherheit.

Jedoch: “Bei Neutralisationstests wird das Blut des Patienten (hier wird davon ausgegangen, dass jeder in erster Linie Patient ist!) mit Teilen des Coronavirus in Kontakt gebracht und geprüft, wie “gut” das Virus abgehalten wird.

Eine absolute Sicherheit gibt es nicht, aber ein positiver Neutralisationstest heißt fast immer, dass man geschützt ist.

In wie weit wird das bei geimpften Menschen überprüft?

Quelle: https://www.aerztezeitung.de/Nachrichten/Geschuetzt-vor-Corona-Was-Sie-zu-Antikoerpertests-wissen-muessen-419655.html

Weiter heißt es, nach einer Infektion sinken die Antikörper nach einer gewissen Zeit wieder, und es besteht die Frage, ob und bis wann noch Immunität besteht. 

Wären wir nicht eher auf der sicheren Seite, die vermeintlich immunen Menschen, die entweder infiziert waren oder geimpft sind, auf Antikörper zu testen.

Es ist jetzt schon die Rede davon, dass wahrscheinlich alle 6 Monate nachgeimpft werden muss.

 

Da stellt sich die Frage, wie wissenschaftlich ist unsere Herangehensweise überhaupt bei der Wiederöffnung, wenn wir gar nicht kontrollieren, in wie weit überhaupt Antikörper nach einer Infektion oder Impfung gebildet wurden und ob sie noch nachweisbar sind!? 

Ebenfalls – wenn jemand nur einmal geimpft ist und bereits ausreichend Antikörper gebildet hat, warum wird er dann anders behandelt, als ein zweimalig Geimpfter, von dem man nur ausgeht, dass genügend Antikörper da sind – wissen tut man das aber nicht!

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  • Beitrag zuletzt geändert am:17. Mai 2021

Hisst die weiße Fahne der Vernunft . . .

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. . . geht weiter

Weihnachten, Ostern, Pfingsten: Genusshighlights der Woche

Dazu noch der Beginn der Grillzeit, wenn der große Weber aus dem Winterlager in die Gärten und auf Terrassen gezottelt wird. Hühner, Rinder und Schweine – haltet euch fest – in Kürze ist eure Leidenszeit vorbei und ihr werdet geschmort. Gratuliere zum Tod – kann ja nur eine Erlösung sein, bei dem was man so sieht, wenn man einen verstohlenen Blick in eure Ställe tut.

Allerdings ist eine Zeitgeisternährung im Sinne von fleisch- oder fischlos oft auch nicht zielführend für eine gesunde Ernährung, weil wir’s gerne fertig und einfach serviert haben wollen.

Eine ausgewogene vollwertige Ernährung bekommt man gekocht. Menüs aus frischem Gemüse, Bohnen, Hülsenfrüchten, Obst, Kräutern und den herrlichen Gewürzen Arabiens. Verführerische orientalische naturbelassene Gewürze, Kräuter und Tees.

Vorausgesetzt die Gärten Edens werden nicht aus der Luft 5 m tief in die Erde gebombt. 

Die große Zerstörung geht auch weiter . . .

Wenn morgen die bunten Flaggen gehisst werden, hänge ich die weiße Flagge der Versöhnung in den Wind. Wie können wir den Tag gegen die Homophobie feiern wenn anderorts von einem Tag auf den nächsten unschuldige Menschen vor dem Nichts stehen. Häuser, Infrastruktur, fragile Heimat – zerbombt, zerstört, verbrannt. Die letzten Habse(e)ligkeiten in Flammen aufgegangen.

Wir freuen uns über happy gendering, love, peace and happiness – zynisch fühlt es sich an, wenn ich das so schreibe. Aber wir können an der Wahrheit nicht vorbei. Wir können uns freuen, aber Freude ist inniger, wenn wir wissen, dass es den anderen auch gut geht. 

Deshalb freue ich mich über jede weiße Fahne die morgen im Glauben an friedlichere Zeiten und als Zeichen für Menschlichkeit und Empathie im Wind der Hoffnung weht.

Wenn nicht wir, wer sonst?

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Wenn wir nicht endlich unsere Pflichten als Menschen in einer gewünschten demokratischen Weltordnung wahrnehmen, dürfen wir uns später nicht beschweren, dass die Dinge so gekommen sind wie sie sich dann zeigen. Voll Häme, Hass, Verzweiflung, Wut, Zerstörung, Schmerz und Gewalt.

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  • Beitrag zuletzt geändert am:16. Mai 2021

Beschließt den Frieden zwischen Davidstern und Halbmond

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Stoppt die Unseelige Zerstörung auf allen Seiten

Flagge der Vernunft

Schließt Frieden - hisst die weiße Flagge der Versöhnung!

Wer jetzt die Araber als die Herausforderer in die dunkle Ecke stellt, denkt zu kurz. Palästina und die Menschen rund um den Tempelberg haben Frieden verdient.  Stattdessen herrschte Besatzung und Unterdrückung. Es fehlt der Regierung der Wille zu einem friedlichen Nebeneinander. 

Bomben auf beiden Seiten sind da nicht die Wahl der Mittel auf dem Weg zu gemeinsamen Frieden und Wohlstand. 

Und ist erst mal die Lunte gezündet setzt sich der Hass und die Gewalt fort, breitet sich aus wie hässlicher Krebs und vergiftet die Herzen. Juden müssen geschützt werden – der Davidstern weht in Berlin trotzig im Wind.

Wie soll das weitergehen? Können wir nicht alle mal die weiße Flagge hervorkramen, nicht als Zeichen der Kapitulation sondern als Aufforderung zum Stillstand der Waffen. Wenn wir nicht genügend Energie für eine gemeinsame Anstrengung in Richtung Abrüstung aufbringen, wird uns die Energie der Zerstörung vernichten. 

Die Wahrheit ist, die Angst vor dem Islam, den Muslimen, Allah und den Auswüchsen von Gruppierungen wie den Taliban verhindern für lange Zeit den Frieden in der Welt.

 

Judentum
Christentum
Islam

Gerade erst Covid-19 abgewettert geht das jetzt wieder los. Zerstörung auf beiden Seiten. 

Ich möchte noch einmal hervorheben, dass die Bombardierung der Erde mit sofortiger Wirkung beendet werden muss, wenn wir nicht wollen dass sie auseinander reißt und glühende Lava spuckt. Bitte – ich schwenke die weiße Fahne der Vernunft.

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  • Beitrag zuletzt geändert am:15. Mai 2021

Wie weit rechts ist konservativ-konform?

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Parteirauswurf: causa grüner Oberbürgermeister

Grenzüberschreitung: Causa Metzelder

Frauen in der Politik

Madagaskar

Nationalitäten Gefühl

anders + besser machen

Es gibt wahrscheinlich genauso viele Verehrer der Gedanken an ein Ur Deutschland wie es Kämpfer gegen rechtes und rassistisches Gedankengut gibt. Doch wo fängt die Grenzüberschreitung an? Wo hört jegliches Verständnis auf?

Metzelder sprach vom Reiz der Grenzüberschreitung. Das Urteil wurde so sang- und klanglos akzeptiert, dass ich mich offen gesagt etwas wundere über den Lehmann/Palmer Tanz.

Auf der einen Seite ein Bundesverdienstkreuzträger, den entsetzliche Bilder mit Kindern antörnen und auf der anderen Seite ein Mann, der sein Land mit Bravour durch eine Pandemie geführt hat.

Was geht ab im Land. Fußballer, die sich bei jeder Gelegenheit antatschen, herzen und schmusen. Farbige Menschen, die auf allen Kanälen die Deutschen zu ihrer unserer neuen Sprache erziehen wollen. Weiße sollen keine Schwarzen im Theater spielen.  Die Zeit schreibt vom N-Wort das bei Palmer gefallen ist. Das N-Wort? Hat er Neger oder Nigger gesagt? Bei Nigger hört die Liebe auf. Aber ich werde auch wenn es vielen nicht gefällt einmal im Jahr einen Mohrenkopf essen.

Wir entfernen uns immer weiter von uns, unserer Urkraft, unserem Urverständnis und unserem gesunden Urteilsvermögen.

Für mich gibt es nur Menschen aller Farben. Menschen aller Nationalitäten – da beginnen aber bereits Unterscheidungen. Aber eigentlich ist es egal, wo wer herkommt, solange sich alle an die Vorgaben halten. 

Mal was anderes – – – wenn es danach ginge, die gescheiteste Frau für’s Land zu wählen würde ich auf die Klugheit von Sarah Wagenknecht setzen. Wo sind eigentlich die Frauen in der FDP.

Ist es nicht schon lange klar, dass das mit Christian Lindner nichts wird? Wollen die Frauen nicht in der freiheitlich-liberalen Politik mitmischen oder lässt man sie nicht? Eine Quote führt da keinesfalls zu besserer Politik und Ergebnissen – – – oder doch? Eher nicht!

Wahrscheinlich nicht. Frauen mit Rückgrat wie Schwan, Süssmuth, Albright, Wagenknecht und hunderte mehr, wo sind die Lichtblicke am Horizont?  Wir haben eine Frau, aus dem Lobbyzirkel an der Spitze der EU, eine Frau die sich weder um erleichterte Lebensbedingungen für Schweine und Kühe kümmert noch den Einsatz von Giften auf unseren Feldern ächtet. Nur immer mehr produzieren zu immer niedrigeren Kosten.

Hier fängt für mich die Nationalität Deutschland an!!

Wer glaubt, unter Grün wird sich da viel ändern, hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Grünen sind bereits jetzt schon derart systemkonform, dass mir große Sorgen kommen.

Unter dem grünen Deckmantel steckt das gleiche Verlangen nach Macht. 

Wenn ich heute wählen müsste: würde ich auf den Abstimmungsbogen Gesine Schwan und Sarah Wagenknecht schreiben. Ich würde wissentlich ungültig wählen und damit ehrlich meinen Standpunkt vertreten.

Mal sehen, wie das im Herbst aussieht.

Jetzt noch etwas, was mich umtreibt. Ich sehe viele Leute mit riesen schwarzen Hunden. Helle Menschen aller Nationalitäten können in Deutschland solche Hunde besitzen. Und sie tun es auch. Ein Kommando an einen Hund, der darauf trainiert wurde, hat dich innerhalb von Minuten derart zerfleischt, dass auch ein eilig herbeigerufener Notarzt nur noch den Tod feststellen kann.

 

Eigeninitiative Welt

Auf Madagaskar verhungern die Menschen. Auf dieser Insel sterben die Kinder weil es seit Jahren keine nennenswerte Niederschläge mehr gab. Die Gesunderhaltung dieser Menschen ist genauso wichtig wie die Liebe zum Deutschlandtum. 

Ich werde mit den ersten 100.000 Euro Projekte direkt vor Ort initiieren. Ich werde das System der Hilfsorganisationen nicht füttern, sondern selbst Verantwortung übernehmen.

paypal :::: me@goodcom.de ::::

Alte Deutsche Mark gehen auch. Banküberweisung selbstverständlich – email me ::::

Heute ist der Tag, an dem wir ehrlich sind. Muttertag. Danke Mutter. Danke Vater. Ich bin. 2021.

Zum guten Schluss noch mal auf Metzelder zurückzukommen. 10 Monate auf Bewährung und die Rückgabe des Bundesverdienstkreuzes sind keine angemessene Strafe. Wäre ich Richter würde ich verfügen, dass er drei Jahre von allen digitalen Medien befreit wird und nur noch telefonieren darf. Das würde ich sowieso für viele Vergehen als angemessenes Strafmaß ansehen.

Eine Strafe muss weh tun. Fragt die Kinder, wenn sie Handyverbot haben. Fragt überhaupt mal öfter die Kinder. Die haben noch den Urverstand, bis ihnen dieser aberzogen wird und sie auf das Level der heutigen Zivilisation gedrückt werden.

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  • Beitrag zuletzt geändert am:9. Mai 2021

Grün. Alles ist drin.

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Anstatt: Deutschland. Alles ist drin.

Grün. Alles ist drin.

Ich finde das gut. Ich höre, was Konservative sagen, aber ich fühle mich gerade auch bei Grün & Co ein.

Dem Nationalgefühl alle Ehre, aber gute deutsche Politik muss gut für alle sein, auch über Landesgrenzen hinweg. Die nächste Generation wird auf der Plattform stehen, auf der Scholle, auf der sie überleben kann.

Die Sendung “Die Anstalt” hat an einer großen Pinnwand verdeutlicht, wie sehr konservative Abgeordnete ihre Pfründe füllen mit polititsch-wirtschaftlichen Verstrickungen. Eine politisch enge Verzahnung mit der Wirtschaft hat sich seit den Tagen der Gründerväter so vertieft, dass einige Parteien meinen, ohne sie geht es nicht.

Vielleicht wäre es jetzt doch an der Zeit wenn im Herbst neu gewürfelt wird, das Geflechte auseinander gedröselt werden, vielleicht ist es an der Zeit, die Zahnräder zu entfetten und neu zu ölen.

Heute kurz vor Muttertag 2021 steht meine Entscheidung für die Wahl im Herbst 50 : 50

 

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  • Beitrag zuletzt geändert am:23. Mai 2021

Bundesverfassungsgericht

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Klimaschutzgesetz

Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich.

Beschluss vom 24. März 2021

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz ) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

Und was schreibt das Main-Echo am 30. April 2021?

“Eine Klatsche für die Regierung mit Folgen”

Abgesehen davon, dass Menschen sich überhaupt in der Lage sehen, die Erwärmung der Erdtemperatur nach belieben deutlich unter 2 Grad Celsius besser auf 1,5 ° C drücken zu können, bedeutet die  teilweise Zulassung der Verfassungsbeschwerde, dass ab dem Jahr 2031 weitere Emissionsreduktionen festgelegt werden müssen, da man . . .

Ein Teil der Beschwerdeführer kommen aus Nepal und Bangladesch. Sie stützen ihre Verfassungsbeschwerden vor allem auf grundrechtliche Schutzpflichten und auf ein Grundrecht auf eine menschenwürdige Zukunft und ein Grundrecht auf das ökologische Existenzminimum. Hinsichtlich der von den Beschwerdeführenden als „Vollbremsung“ bezeichneten künftigen Belastung durch Emissionsminderungspflichten für Zeiträume nach 2030 berufen sich die Beschwerdeführenden allgemein auf die Freiheitsrechte.

Der Titel des Main-Echos ist deshalb daneben, weil es sich nicht um eine Klatsche für die Regierungsparteien handelt, sondern es ist die Aufforderung an alle Regierungen, die Emissionen der Treibhausgase zu senken. Selbstverständlich kann das Bundesverfassungsgericht keine Regelungen für andere Länder treffen, aber im Grundsatz, um  dem Anliegen der Beschwerdeführer gerecht zu werden, bedeutet es, dass alle Länder des Planeten Erde zusammenwirken müssen, für den Versuch, die Klimaerwärmung zu stoppen.

Es ist vielleicht ein weiterer Weckruf aber keine Klatsche. Wir müssen langsam mal anfangen, miteinander zu denken, und nicht immer gleichen den Hammer rauszuholen um draufzuhauen – egal auf wen – den Richtigen wird’s schon treffen!

Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels, etwa vor klimabedingten Extremwetterereignissen wie Hitzewellen, Wald- und Flächenbränden, Wirbelstürmen, Starkregen, Überschwemmungen, Lawinenabgängen oder Erdrutschen, zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen. Da infolge des Klimawandels Eigentum, zum Beispiel landwirtschaftlich genutzte Flächen und Immobilien, etwa aufgrund steigenden Meeresspiegels oder wegen Dürren Schaden nehmen können, schließt auch das Grundrecht auf Eigentum eine Schutzpflicht des Staates hinsichtlich der Eigentumsgefahren des Klimawandels ein.

Grundrechte sind aber dadurch verletzt, dass die in Verbindung mit Anlage 2 bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist. Als intertemporale Freiheitssicherung schützen die Grundrechte die Beschwerdeführenden hier vor einer umfassenden Freiheitsgefährdung durch einseitige Verlagerung aufgegebenen Treibhausgasminderungslast in die Zukunft. Der Gesetzgeber hätte Vorkehrungen zur Gewährleistung eines freiheitsschonenden Übergangs in die Klimaneutralität treffen müssen, an denen es bislang fehlt.

Weiter heißt es:

a) Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde. Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen. Weil die Weichen für künftige Freiheitsbelastungen bereits durch die aktuelle Regelung zulässiger Emissionsmengen gestellt werden, müssen die Auswirkungen auf künftige Freiheit aber aus heutiger Sicht verhältnismäßig sein. Auch der objektivrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten.

Die nach 2030 verfassungsrechtlich gebotene Treibhausgasminderungslast wird erheblich sein. Ob sie so einschneidend ausfällt, dass damit aus heutiger Sicht unzumutbare Grundrechtsbeeinträchtigungen verbunden wären, lässt sich zwar nicht feststellen. Das Risiko gravierender Belastungen ist jedoch hoch und kann mit den künftig betroffenen Freiheitsgrundrechten nur in Einklang gebracht werden, wenn dies mit Vorkehrungen zur grundrechtsschonenden Bewältigung der nach 2030 drohenden Reduktionslast verbunden ist. Das verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erforderlich ist, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die notwendigen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln. Verfassungsrechtlich unerlässlich ist dafür zum einen, dass weitere Reduktionsmaßgaben rechtzeitig über das Jahr 2030 hinaus und zugleich hinreichend weit in die Zukunft hinein festgelegt werden. Zum anderen müssen weitere Jahresemissionsmengen und Reduktionsmaßgaben so differenziert festgelegt werden, dass eine hinreichend konkrete Orientierung entsteht.

b) Der Gesetzgeber hat die Fortschreibung des Treibhausgasreduktionspfads in § 4 Abs. 6 Satz 1 KSG verfassungsrechtlich unzureichend geregelt. Zwar kann nicht verlangt werden, dass die absinkenden Emissionsmengen bereits jetzt bis zur Erreichung der für 2050 angestrebten Klimaneutralität konkret bestimmt werden. Jedoch genügt es nicht, die Bundesregierung lediglich dazu zu verpflichten, einmal – im Jahr 2025 – durch Rechtsverordnung eine weitere Festlegung zu treffen. Vielmehr müsste zumindest geregelt werden, in welchen Zeitabständen weitere Festlegungen transparent zu treffen sind. Mit dem in § 4 Abs. 6 KSG geregelten Vorgehen ist zudem nicht gesichert, dass der weitere Reduktionspfad rechtzeitig erkennbar ist. So erscheint bereits zweifelhaft, dass die erste weitere Festlegung von Jahresemissionsmengen in Zeiträumen nach 2030 im Jahr 2025 rechtzeitig käme. Auch über diese erste Festlegung hinaus ist die Rechtzeitigkeit nicht gesichert, weil § 4 Abs. 6 Satz 1 KSG nicht gewährleistet, dass die Festlegungen weit genug in die Zukunft reichen. Der Gesetzgeber müsste dem Verordnungsgeber, sofern er an dessen Einbindung festhält, weiterreichende Festlegungen aufgeben; insbesondere müsste er ihn schon vor 2025 zur ersten weiteren Festlegung verpflichten oder ihm wenigstens deutlich früher durch gesetzliche Regelung vorgeben, wie weit in die Zukunft die Festlegungen im Jahr 2025 reichen müssen. Wenn der Gesetzgeber die Fortschreibung des Reduktionspfads vollständig übernimmt, muss er selbst alles Erforderliche entsprechend rechtzeitig weit genug in die Zukunft hinein regeln.

c) § 4 Abs. 6 KSG genügt bislang auch nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 80 Abs. 1 GG und dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts. Der Gesetzgeber muss jedenfalls die Größe der festzulegenden Jahresemissionsmengen für Zeiträume nach 2030 selbst bestimmen oder nähere Maßgaben zu deren konkreten Bestimmung durch den Verordnungsgeber treffen.

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  • Beitrag zuletzt geändert am:1. Mai 2021

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